Beim dritten Anlauf klappt’s?

Ein bekannter populistischer Parteiführer liegt an der Spitze der Meinungsumfragen in Mexiko
Analysis23.02.2018Fernando Valdés
AMLO en mítin
Andrés Manuel López Obrador wird zum dritten Mal um die mexikanische Präsidentschaft kämpfen Wikimedia Commons ProtoplasmaKid

Weniger als fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Mexiko scheinen die Verschlechterung der Sicherheitslage, die zahlreichen ungestraften Korruptionsskandale und die eher zaghaften Antworten der Peña Nieto Regierung auf die fremdenfeindlichen Erklärungen Donald Trumps, die Kandidatur eines populistischen Politikers zu begünstigen.

Beim dritten Anlauf klappt’s, erklärte Andrés Manuel López Obrador bei seiner Ankündigung, sich am 12. Dezember 2017 zum dritten Mal als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen.

Dieses Mal stehen seine Chancen um die Präsidentschaftskandidatur viel besser als bei seinen vorherigen Versuchen in den Jahren 2006 und 2012. Die anhaltende Verschlechterung der Sicherheitslage und die erhöhte Wahrnehmung der Korruption haben zu einer starken Diskreditierung der traditionellen politischen Klassen geführt. Der Fokus seiner Kampagne auf Korruptionsbekämpfung und seine Selbstdarstellung als politischer „Outsider“ offenbaren sein groβes politisches Geschick, diese sozialen Missstände aufzugreifen und für sich zu nutzen. Nicht nur sein Wahlprogramm sondern auch sein Charakter scheint sich verändert zu haben: er präsentiert sich nunmehr als ein eher moderater Kandidat, der angesichts Kritik ruhig zu reagieren weiß. Heute führt er bereits in den wichtigsten Wählerbefragungen.

Gráfica Laredo
Grafik: Wählerbefragung, von Buendía y Laredo durchgeführt und in der Zeitung „El Universal“ veröffentlicht, Januar 2018.El Universal

Nach 13 Jahren scheinen López Obradors  Anstrengungen nun endlich Früchte zu tragen. Während dieser Zeit ist er durch das ganze Land gereist und hat dadurch mehr Städte und Gemeinden als jeder andere  Politiker in der mexikanischen Geschichte besucht. Laut der Wählerbefragung des  mexikanischen Meinungsforschungsinstitut Buendía und Laredo, ist der Name López Obrador und auch sein Image in der Bevölkerung sehr bekannt: über 97% der Befragten erkannten den Namen „López Obrador“ und 84% erkannten den Präsidentschaftskandidat bereits vom Sehen. Dies könnte zudem erklären warum seine Umfragewerte zurzeit so angestiegen sind.

López Obrador hat nicht zuletzt auch vom geschwächten Status des „Partido Revolucionario Institucional” (PRI, Partei der institutionalisierten Revolution) profitiert. Die Korruptionsskandale und sogenannten Strukturreformen haben eine harte anti-PRI Stimmung und eine Abwanderung zum aktuellen Führer der Umfragen geschaffen. Da López Obrador versprochen hat, einige dieser Reformen rückgängig zu machen, wurde auch die Schaffung sachlicher Allianzen mit berüchtigten Gewerkschaftsführern wie Napoleón Gómez Urrutia und Elba Esther Gordillo, die unter anderem für schwere Korruptionsskandale bekannt sind, möglich.

López Obrador hat unzweifelhaft einen Bekanntheitsvorsprung gegenüber seinen Konkurrenten. Aber ein bekannter Politiker zu sein, bedeutet nicht zugleich auch Popularität zu besitzen. In derselben Umfrage von Buendía und Laredo hatte ein Viertel der Befragten eine negative Meinung zu López Obrador; die schlechteste Quote unter den möglichen Präsidentschaftskandidaten.

Zwei Wahlen haben sein Image aufgerieben. Seine Angewohnheit, Kritiker, Journalisten, Kolumnisten und Politiker seiner sogenannten Mafia der Macht- eine Gruppe, die sich angeblich gegen ihn verschwöre - einzuschließen, hat sich in eine Reflektion von Intoleranz und mangelnden Argumenten umgewandelt. Viele Mexikaner sehen ihn als einen autoritären politischen Führer, der fähig ist, die Medien und demokratischen Institutionen zu diskreditieren, wenn diese seine politischen Ziele stören. Nach dem Verlieren eines Kopf-an-Kopf-Rennens gegen Felipe Calderón 2006, organisierte er mehrmonatige Blockaden und Proteste auf den Straßen und Plätzen der Hauptstadt und erklärte sich als rechtmäßiger Präsident der Nation. Im Jahr 2012, als er gegen den aktuellen Präsidenten Enrique Peña Nieto verlor, sprach er wieder von Wahlbetrug, obwohl er mit mehr als 6 Prozentpunkten gegen ihn verlor.

In den beiden vorherigen Präsidentschaftskampagnen wussten seine Konkurrenten seine Reizbarkeit und hetzerischen Erklärungen für sich zu nutzen. Dies wird auch diesmal keine Ausnahme sein. Im Dezember 2017 schockierte er die Öffentlichkeit,  als er den Drogenkartellen einen Straferlass im Austausch für Frieden vorschlug. Für viele Mexikaner war dies ein mehr als bedauerlicher Vorschlag und einige seiner politischen Gegner gingen soweit dies als Duldung krimineller Gruppen im Austausch für ihre politische Unterstützung zu bezeichnen.

López Obrador scheint sehr anpassungsfähig gegenüber seinen Sympathisanten zu sein. Er registrierte sich als Präsidentschaftskandidat vor seiner Partei am 12. Dezember, dem Fest der Gottesmutter Guadelupe (in Spanisch: el día de la virgen morena). Seine Partei, die Movimiento de Regeneración Nacional (die Bewegung der nationalen Regeneration) ist dann auch unter dem Kürzel MORENA bekannt, das sich auf die unter den katholischen Mexikanern (82,9% der Bevölkerung) wichtigste katholische Figur bezieht. Während seine Kandidatur und Partei versuchen, starke religiöse Konnotationen aufzubauen, hat López Obrador sich aber auch als Bewunderer des liberalen Präsidenten Benito Juárez gezeigt, der für seine Kampagne der Säkularisierung Ende des 19. Jahrhunderts bekannt ist.

Sein politischer Synkretismus, die Vermischung verschiedener Religionen, Konfessionen oder philosophischer Anschauungen, ist nicht risikolos. Einen Tag nach der Einreichung seiner Präsidentschaftskandidatur überraschte er seine Sympathisanten, als er ein Wahlbündnis mit der „Partido del Trabajo“ (Arbeiterpartei), einer selbsternannten sozialistischen Partei, und der „Partido Encuentro Social“ (Partei Gesellschaftliche Bewegung) einging. Letztere ist eine offen gegen die gleichberechtigte Ehe und Abtreibung ausgesprochene konservative Partei, die ihre eher progressiven Anhänger durch solche Ansichten stört.

López Obrador ist bestrebt zu zeigen, dass er sich persönlich verändert hat; diese Betonung auf Veränderung scheint derzeit zu funktionieren. Jedoch hat ihm seine wechselhafte Wahlkampagne eine neue Schwäche geschaffen: aufgrund der Koalition mit den anderen beiden Parteien kann er zu wirtschaftlichen bzw. sozialen Themen keine klare Positionen mehr beziehen sondern es bleibt bei moralisierenden Appellen.  Konservative, Sozialisten, Gewerkschafter, Progressive und Unentschlossene sitzen somit zusammen in einem selbstgebastelten Kartenhaus, das wegen bestimmter Positionierungen oder politischer Allianzen einstürzen könnte. Und wenn in solch einer Situation sein aus vergangenen Wahlperioden bekannter intoleranter und reizbarer Charakter doch wieder hinzukommt, ist es wahrscheinlich, dass seine Präsidentschaftskandidatur auch beim dritten Anlauf nicht erfolgreich sein wird.

Fernando Valdés arbeitet als Projektassistent Mexiko im FNF-Regionalbüro Lateinamerika.