Der Anfang vom Ende der Ära Ortega?

In Nicaragua eskalieren die Proteste gegen die Regierung
Analysis25.04.2018David Henneberger
Die Proteste werden zunehmen gewalttätig - neben Sachschäden gibt es immer mehr Tote und Verletzte
Die Proteste werden zunehmen gewalttätig - neben Sachschäden gibt es immer mehr Tote und VerletzteCC BY-SA 4.0 commons.wikimedia.org/ Jan Martínez Ahrens

Im zweitärmsten Land der westlichen Hemisphäre toben seit Tagen bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Bürgern, Sicherheitskräften und dem sandinistischen Regime nahestehenden Jugendgruppen. Dutzende Menschen kamen dabei bereits ums Leben. Auslöser der Proteste war die angekündigte Reform des Sozialversicherungssystems, durch die es zu einer Anhebung der Beitragssätze für die Rentenkasse bei gleichzeitiger Leistungskürzung kommen sollte. Präsident Daniel Ortega, der das Land schon in den 80er Jahren regiert hatte, hat die Reform mittlerweile zurückgenommen, doch gibt es bislang keine Anzeichen dafür, dass dies die Proteste zu ersticken vermag. Erst am Montag waren in Managua erneut Tausende auf die Straßen gegangen, um gegen die Gewalt der Staatsmacht zu demonstrieren.

Vergangene Woche waren mehrere Fernsehsender über Stunden abgeschaltet worden, auch ein Journalist erlag zwischenzeitlich seinen Schussverletzungen. Für Entsetzen sorgen Berichte vom Dienstag, nach denen verhaftete Studenten misshandelt und gefoltert worden seien; zwei bislang als vermisst gemeldete Jugendliche wurden tot aufgefunden. Die Proteste sind mittlerweile grundsätzlicher Natur: die jungen Nicaraguaner haben genug von Perspektivlosigkeit und ihrer autoritären Führung, sie verlangen die Freilassung der verhafteten und verschleppten Demonstranten, mahnen Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. Ist dies nun der Anfang vom Ende der Ära Ortega? 

An seiner Regierung entzünden sich die Proteste - Daniel Ortega
An seiner Regierung entzünden sich die Proteste - Daniel OrtegaCC BY-SA 2.0 commons.wikimedia.org/ Ricardo Patiño

Ohne Zweifel hat sich in den letzten Jahren eine Menge Wut angestaut: über Ortegas verfassungswidrige Wiederwahl im Jahr 2011, die Beeinflussung von Wahlergebnissen, die Aufhebung der Gewaltenteilung und die enormen Reichtümer, die er und seine Familie in den letzten Jahren angesammelt haben. Die antikapitalistische Rhetorik des Sandinisten ist jedenfalls nur eine gute gemachte Show; privat mischt der Ortega-Clan führend in vielen Schlüsselindustrien des Landes mit, ausländische Direktinvestitionen werden gern gesehen und Unternehmer haben, soweit sie sich politisch zurückhalten, freie Hand. Hunderte Millionen Dollar Entwicklungshilfe jährlich, die Venezuela in den Zeiten hoher Ölpreise über das ALBA-Netzwerk („Bolivarische Allianz für die Amerikas“) an Nicaragua überwies, wurden von Ortegas privater ALBA-Holding ohne Rechnungsprüfung durch Dritte gemanagt. Im „Corruption Perceptions Index“ von Transparency International landet Nicaragua dann nicht überraschend auf Platz 151 von 180 Nationen.

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Die Unruhen sind ohne Zweifel ein Rückschlag für das Standortmarketing Nicaraguas, das zu Recht auf seine niedrigen Verbrechensraten im regionalen Kontext hinweisen und wirtschaftlich in den vergangenen Jahren kleine Erfolge feiern konnte. Die Bilder von Toten und brennenden Barrikaden dürften bei Investoren und Touristen bleibenden Eindruck hinterlassen. Erst vor wenigen Monaten kam es im Nachbarland Honduras zu gewalttätigen Auseinandersetzungen nach den dortigen Präsidentschaftswahlen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Wachstumsprognose.

Ob die Unruhen schon der Anfang vom Ende des Ortega-Regimes sind, wie manche meinen, ist vielleicht zu weit hergeholt. Ein Härtetest für seine Autorität ist die aktuelle Situation aber allemal und mancher fühlt sich bereits an die dunklen Zeiten des blutigen Bürgerkrieges in der 80er Jahren erinnert. Zwar hat das US-Außenministerium die Familienangehörigen seiner Diplomaten in Managua bereits aufgefordert, das Land zu verlassen, doch die meisten Nicaraguaner wünschen sich eine friedliche Lösung der Krise – die über Zugeständnisse von Ortega in einem multisektoralen Dialogprozess erreicht werden könnte. Bemerkenswert ist, dass sich die Proteste aus der gesellschaftlichen Mitte ebenso speisen wie aus eher marginalisierten Bevölkerungsteilen, wie bspw. der Vereinigung der Landarbeiter. Es dürfte dieser breite Konsens sein, der den Ortegas unruhige Nächte bereitet. 

Beruhigen dürfte ihn hingegen, dass die liberale Opposition sowohl durch systematische Diskriminierung als auch durch eigene Fehler zersplittert und geschwächt ist. Eine realistische Machtoption hat sie nicht. Die Proteste sind zwar politisch, aber nicht parteipolitisch – und es steht in den Sternen, ob die Sandinisten selbst bei freien und fairen Wahlen wirklich abgelöst würden. Durch umfangreiche Sozialprogramme und eine extreme Durchdringung der Gesellschaft mit eigenen Parteikadern können sie  noch immer auf ein solides Wählerklientel zählen, das sich – wenn es drauf ankommt – umfassend mobilisieren lässt.   

Damit sich die Proteste nicht zu einem landesweiten Flächenbrand ausweiten, ist jetzt internationale Vermittlung genauso gefragt wie eine absolute Abkehr von Gewalt aller Beteiligter. In Zentralamerika, einer Region, die von Bürgerkriegen heimgesucht wurde wie kaum eine andere im 20. Jahrhundert, sollte Gewalt niemals wieder ein Ersatz für politische Lösungen sein.

David Henneberger ist Projektleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Zentralamerika.