Auch nach der Verfassungswahl kommt das lateinamerikanische Land nicht zur Ruhe
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09.08.2017
Birgit Lamm

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Demonstration Caracas
Demonstration in Caracas, Venezuela.
Shariff:

Seit fast zwei Jahren erschüttern politische Unruhen Venezuela. Den vorläufigen Höhepunkt der Krise bildete die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung am vergangenen Sonntag. Birgit Lamm, unsere Lateinamerika-Expertin, beaobachtet und analysiert die Lage für freiheit.org von Beginn an.

Seit im Dezember 2015 die Opposition bei den Parlamentswahlen eine überragende absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewann, ging die Regierung von Präsident Maduro auf Konfrontationskurs zum oppositionellen Parlament. Mit Sondervollmachten, die er sich vom regierungstreuen Obersten Gerichtshof geben ließ, regierte er einfach am Parlament vorbei. Da die seit 1999 regierende Sozialistische Einheitspartei Venezuelas PSUV zunächst unter ihrem charismatischen Führer Hugo Chávez und nach dessen Tod unter der Führung seines Nachfolgers Nicolás Maduro, den Regierungs-, Verwaltungs- und Justizapparat fest im Griff hat, konnten sie die Oppositionsparteien eigentlich gut kontrollieren. Was die Regierung Maduro bewog, diesen Status quo im im März 2017 zu brechen und einen weiteren Schritt hin zu einer offenen Diktatur zu tun, ist nicht klar. Als der Oberste Gerichtshof die Immunität der Parlamentsabgeordneten aufheben wollte, war eine neue Eskalationsstufe erreicht, die der Regierung herbe internationale Kritik von allen Seiten einbrachte und der Opposition wieder neuen Schwung in ihren zwischenzeitlich etwas erlahmten Protesten gegen die Regierung gab.

Katastrophale Versorgungslage und autoritäre Politik 

Seit April gibt es in Venezuela praktisch täglich große Massendemonstrationen, in denen vor allem junge Menschen gegen die katastrophale Versorgungslage, Hyperinflation und die autoritäre Politik der Regierung protestieren. Die Regierung greift hart durch. Inzwischen sind mehr als hundert Todesopfer und hunderte von Verletzten bei den Protesten zu beklagen.

Um sich das oppositionelle Parlament vom Hals zu schaffen, rief Maduro am 1. Mai diesen Jahres per Präsidialdekret zur Wahl einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli auf. Ihre 500 Mitglieder sollten laut Maduro nach „sektoralen und territorialen“ Kriterien ausgewählt werden, d.h. konkret: 250 Abgeordnete sollten „chavistische Vertreter der Arbeiterklasse“ sein, die restlichen Kandidaten sollten nach regionalen Gesichtspunkten in den Gemeinden gewählt werden. Ein weiterer klarer Verfassungsbruch, so kritische Juristen und Oppositionsvertreter. Zum einen verletzt ein solches „Klassenwahlrecht“ die demokratischen Prinzipien der gültigen Verfassung nach gleichen, geheimen und universellen Wahlen, zum anderen ist sehr zweifelhaft, ob der Präsident überhaupt per Dekret zu einer Verfassungsgebenden Versammlung aufrufen kann. Denn gemäß Art. 347 der venezolanischen Verfassung ist das Volk der oberste Souverän und deshalb kann nur durch eine Volksabstimmung dieser Mechanismus in Gang gesetzt werden, so die Lesart regierungskritischer Verfassungsrechtler. Allerdings kann die Regierung zu einem Referendum über die Durchführung einer Verfassungsgebenden Versammlung  nach Art. 348 aufrufen. Als Präzedenzfall führen sie den verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez selbst an: Dieser hatte 1999 zu einem Referendum über eine neue Verfassungsgebung aufgerufen, weil die damalige Verfassung eine solche Möglichkeit nicht vorsah.

Die Regierung Maduro hielt eine solche Volksabstimmung über die Abhaltung einer Verfassungsgebenden Versammlung nicht für nötig. Diese führte jedoch die Opposition am 16. Juli symbolisch durch. Sie riefen die Bevölkerung dazu auf, ihr Votum darüber abzugeben, ob eine neue Verfassungsgebende Versammlung gewünscht sei. Die venezolanischen Medien durften auf Regierungsanweisung nicht über diese Abstimmung berichten. Die Mobilisierung geschah vor allem über die sozialen Netzwerke. Dass die Oppositionsparteien unter diesen Bedingungen überhaupt eine landesweite Abstimmung mit mehr als 1.600 Wahllokalen auf die Beine stellen konnte, ist eine bemerkenswerte logistische Leistung. Nach Angaben der Organisatoren folgten rund 7,7 Mio. der 19 Mio. Wahlberechtigten dem Aufruf und sprachen sich mit über 90% gegen eine neue Verfassungsgebende Versammlung aus. Um die Abstimmung der Opposition zu stören, rief die Regierung ihrerseits am gleichen Tag zu einer „Simulation der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung“ auf und bezeichnete die Abstimmung der Opposition, die nicht von den venezolanischen Wahlbehörden anerkannt waren, als „interne Abstimmung der Opposition“.

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Weltweite Demonstrationen gegen Maduro
Weltweite Demonstrationen gegen Maduro, wie hier in Houston, Texas

Gesteigerte Brutalität gegen Demonstranten

In dieser extrem aufgeheizten und polarisierten Lage fanden nun am 30. Juli die von der Regierung organisierten Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung statt. Es war dann leider auch nicht überraschend, dass der Wahltag zu einem der gewalttätigsten der letzten Woche wurde. Die Sicherheitskräfte gingen mit einer noch gesteigerten Brutalität gegen die Demonstranten vor. Die Ausschreitungen des Wahltages forderten wieder zehn Todesopfer. Trotzdem feierte die Wahlbehörde die Wahlen mit einer Wahlbeteiligung von rund 41,5% (oder etwas mehr als 8 Mio Wählern) als „friedlich“ und „erfolgreich“.

Die internationale Gemeinschaft verurteilt diese Wahlen mehrheitlich. Zahlreiche Staaten, darunter die USA, Mexiko, Argentinien und Deutschland erkennen sie nicht an. Die US-Regierung hat außerdem Sanktionen gegen Venezuela und führende Regierungspolitiker erlassen. Das Vermögen des Ehepaares Maduro in den USA wurde eingefroren.

Die Oppositionsparteien, die sich nicht an den Wahlen beteiligt hatten, riefen zu neuen Protesten auf, worauf die Regierung mit einer neuen Provokation antwortete: Der gerade erst aus der Haft in den Hausarrest „entlassene“ Oppositionspolitiker Leopoldo López sowie der ebenfalls mit Hausarrest belegte ehemalige Bürgermeister von Chacao/Caracas, Antonio Ledezma wurden am frühen Morgen des 1. August erneut von Sicherheitskräften verhaftet.  Der Konflikt in Venezuela hat damit eine neue besorgniserregende Eskalationsstufe erreicht. Die Regierung scheint eisern entschlossen, kompromisslos auf dem einmal beschrittenen Weg der Eskalation und Repression weiter zu gehen. Ernsthafte Vorschläge über einen Ausweg aus der Krise und politische Konzepte für eine mögliche Übergangslösung sind leider von den politischen Akteuren beider Lager derzeit nicht laut zu hören. Aber wie sollte auch eine Verhandlungslösung aussehen, wenn eine der Konfliktparteien jegliche Spielregeln der Diplomatie missachtet?

Seit vielen Monaten beobachtet unsere Lateinamerika-Expertin Birgit Lamm die Situation in Venezuela und analysiert die Lage für freiheit.org. Was bisher geschah: 

Birgit Lamm leitet das Regionalbüro Lateinamerika der Stiftung für die Freiheit in Mexiko-Stadt.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unsere Lateinamerika-Expertin der Stiftung für die Freiheit:

Birgit Lamm 
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Mexiko 
Tel.: +52 55 5550 1039 
E-Mail: birgit.lamm@fnst.org