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Delegation argentinischer Abgeordneter in Deutschland

Eine Gruppe von Vertretern der Oppositionsparteien des argentinischen Parlaments war auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu Besuch in Berlin, Stuttgart und München.

Acht Abgeordnete des argentinischen Parlaments waren zu Gast in Deutschland. Informieren wollten sie sich darüber, wie der Liberalismus hierzulande funktioniert, wie die FDP sich in ihrer Rolle als größte Oppositionspartei schlägt und wie groß die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr sind. Das Ziel: Impulse zu bekommen für die eigene politische Arbeit in Argentinien.

Am ersten Tag erwartete die Gäste eine Einführung in das politische System der Bundesrepublik. Sie zeigten sich erstaunt, dass sich die demoskopischen Werte der FDP gegenwärtig nur zwischen zehn und 14 Prozent bewegen. Das Programm sei interessant, und das wirtschaftliche und soziale Umfeld hierzulande müsse es doch eigentlich zulassen, dass die Partei bei Wahlen mindestens fünfzig Prozent erhalte. Sie selbst kämen aus einem Land, in dem für eine Partei, die institutionell derart gut aufgestellt sei wie die Liberalen in Deutschland, der Gewinn der absoluten Mehrheit durchaus im Rahmen des Möglichen sei.

Schmeichelhafte Worte über die FDP sollten der Tenor auch aller weiteren Gespräche der argentinischen Gäste in Berlin und Stuttgart und schließlich auf dem Bundesparteitag in München bleiben.

Zu Besuch beim Bundesparteitag der FDP in München

Dass das deutsche Parteiensystem keine abrupten massenhaften Wählerwanderungen kennt, sei für eine Partei wie die FDP natürlich bedauerlich, so die Meinung der Gäste. Die präsidentiellen Systeme vieler lateinamerikanischer Staaten – auch dasjenige Argentiniens – funktionierten anders. Immer wieder habe es den Parteien und ihren Kandidaten in der Vergangenheit dramatische Stimmenzuwächse, aber auch Stimmenverluste beschert. So hatte in Argentinien der liberale Kandidat Ricardo Lopez Murphy im Jahre 2003 aus dem Stand 16 Prozent der Wählerstimmen erhalten, in anderen Ländern, in Peru und Bolivien beispielsweise, haben sich die Wähler als ähnlich flexibel erwiesen wie bei der Wahl von Alberto Fujimori 1990 in Peru bzw., erst vor wenigen Jahren, von Evo Morales in Bolivien und Rafael Correa in Ecuador.

Die Abgeordneten vertraten insgesamt drei Parteien, die UCR (Union Cívica Radical / Radikale Bürgerunion), die PRO (Propuesta Republicana / Republikanische Alternative) und die Coalición Cívica (Bürger-Koalition). Alle drei befinden sich in der Opposition zur regierenden peronistischen Partei mit ihrer Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner – Frau Kirchner konnte die Wahlen am 28. Oktober vergangenen Jahres mit 45 Prozent für sich entscheiden.

Cristina Kirchner wurde bekanntlich von ihrem Ehemann, Ex-Präsident Nestor Kirchner, zur Kandidatin gekürt und setzt nun die programmatische Linie der peronistischen Gruppen in Argentinien fort. Die Opposition wird derzeit von der Coalición Cívica (24 Prozent) angeführt, ist allerdings dringend auf die Stimmen von UCR und PRO gewiesen, um sich bei den kommenden Zwischenwahlen im Jahre 2009 eine gute Ausgangsposition für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2011 zu verschaffen.

Am Ende der von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vorbereitete Informationsreise war allen Beteiligten klar, dass nur eine Opposition, die an einem Strang zieht, der gegenwärtigen peronistischen Regierung gefährlich werden kann. Diese beherrscht die Klaviatur des Linkspopulismus meisterhaft, meistens war sie es, die seit den Tagen von Domingo Peron die Regierung stellte, sowohl auf nationaler als auch auf Provinzebene.

Natürlich lassen sich die deutschen Erfahrungen nicht eins zu eins auf Argentinien übertragen, zu unterschiedlich sind dazu die politischen Kulturen. Was ihnen auf der Reise am besten gefallen hätte, so die Frage am Ende an die Gäste. Die Antwort: „Die Rede Guido Westerwelles auf dem Parteitag in München! Das passt zu uns, das möchten wir gerne nach Lateinamerika mitnehmen!“ Dennoch bleibt die Frage: Passt das und reicht das wirklich? Auch angesichts einer nach wie vor getrennt marschierenden Opposition?

Im Übrigen lobte die Delegation den Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Baden-Württemberg, genauso wie die innere Verfasstheit und Organisation der Freien Demokraten, wie sie auf dem Bundesparteitag einmal mehr demonstriert wurde. Ein wenig von dieser der Politik in Argentinien eher fremden Programm- und Zielorientierung wollten die Gäste mit nach Argentinien nehmen und sie richteten die Bitte an die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sie auf diesem Weg zu begleiten.

Rüdiger V. Graichen

Die Stiftung für die Freiheit in Argentinien