Ende oder Rückkehr des Kirchnerismo?

In Argentinien hat der Vorwahlkampf begonnen
Analysis10.07.2017Jörg Dehnert
Der Präsidentenpalast in Buenos Aires
Der Präsidentenpalast in Buenos AiresCC BY 3.0 commons.wikimedia.org/ Dragan

Am 13. August finden die Vorwahlen für den Kongress, den Senat und die Parlamente der Provinzen statt, bevor es dann im Oktober die Wahlen zeigen werden ob die argentinische Bevölkerung die Politik von Präsident Macri weiter unterstützen wird. Ende Juni wurden die Kandidatenlisten für Wahlen fertiggestellt, dabei handelt es sich in der Regel um Wahlbündnisse mehrerer Parteien und nur in wenigen Ausnahmefällen um Parteilisten.

Die Vorwahlen dienen eigentlich dazu, dem Wähler anhand der Listen eine personenbezogene Auswahl der Kandidaten innerhalb einer Partei bzw. eines Parteienbündnisses zu ermöglichen. Jedoch scheint sich seit 2013 in der Realität ein gegenteiliger Trend abzuzeichnen, jeweils abhängig davon, ob man als Regierungspartei bzw. Regierungsbündnis oder als Opposition antritt. 2015 hatten regierenden Kirchneristen ganz massiv unter ihrer Präsidentin Cristina Kirchner jegliche parteiinterne Konkurrenz durch festgezurrte Listen bzw. Listenplätze verhindert, während die Oppositionsparteien, allen voran das Wahlbündnis CAMBIEMOS, das von der FNF unterstützt wird, echte interne und personenbezogene Wettbewerbe praktizierten, bei denen sich schließlich der derzeit amtierende Präsident Mauricio Macri durchsetzen konnte.

Heute, im Jahr 2017, greift Präsident Macri nun zum gleichen Mittel und verhindert einen parteiinternen Wettbewerb bzw. Konkurrenz innerhalb des regierenden Wahlbündnisses CAMBIEMOS. Als Konsequenz daraus, und auch, weil man seinen eigenen Spitzenkandidaten nicht entsprechend platzieren konnte, hat der bisherige Bündnispartner Union Civica Radical (UCR) das Bündnis in und für die Hauptstadt Buenos Aires aufgekündigt und ist ein Wahlbündnis mit der Sozialistischen Partei eingegangen. Daher teilt sich das Regierungsbündnis in der Hauptstadt nun auf zwei konkurrierende Listen auf. Die Präsidentenpartei PRO bildet mit der Union Para la Libertad, der Coalicion Civica und der Confianza Publica das Bündnis „Vamos Juntos“, während die UCR mit der Sozialistischen Partei als Liste „Frente Evolucion Cuidadana“ in die Vorwahlen geht.

Paradoxerweise  sind es 2017 gerade die Peronisten, insbesondere aber der traditionelle kirchneristische Flügel, die den Bürgern in den meisten Provinzen einen echten, teilweise mit vier unterschiedlichen Listen aber auch sehr zersplitterten, internen Wettbewerb anbieten. Dieser Konkurrenzkampf entspringt aber nicht inhaltlichen und noch viel weniger (basis)-demokratischen Motiven, sondern verdeutlicht die derzeitigen persönlichen Konflikte innerhalb und eine heftige Zerstrittenheit zwischen den einzelnen Flügeln des peronistischen Lagers. Verstärkt und angeheizt wird der Konflikt zusätzlich noch durch die doch für viele überraschende Kandidatur der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner, die für die Provinz Buenos Aires als Spitzenkandidatin für die Senatswahlen antritt und im Wahlbündnis „Unidad Ciudadana“ ihre Anhänger auf vorderen Listenplätzen für die Parlamentswahlen auf nationaler und provinzialer Ebene positionieren konnte.

Präsident Macri
Für Präsident Macri sind die Vorwahlen ein wichtiger StimmungstestCC BY 2.0 Flickr.com/ Gobierno de la Ciudad de Buenos Aires

Insofern wird die Wahl im Oktober 2017 zwar ein Stimmungstest für die Regierung Macri, wesentlich wichtiger ist sie aber mit Blick darauf, wer sich als die neue Führungspersönlichkeit des Peronismus herauskristallisieren und damit der große Herausforderer Macris bei den 2019 anstehenden Präsidentschaftswahlen sein wird. Sowohl für den Präsidenten selbst als auch für die peronistische Opposition ist deshalb der Ausgang der Senatswahlen in der Provinz Buenos Aires von größter Bedeutung. Die wichtige Ouvertüre dafür bilden die Vorwahlen am 13. August. Erreicht Macris Kandidat, der bisherige Bildungsminister Esteban Bullrich, als erster die Ziellinie bei den Vorwahlen, beweist dies, dass die Regierung auch ohne ihre beiden Schwergewichte Präsident Mauricio Macri und Maria Eugenia Vidal, der Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, Wahlen gegen die peronistische Opposition gewinnen kann. Ein solches Ergebnis würde der Regierung weiteren, großen Auftrieb für den finalen Show Down, die eigentlichen Wahlen im Oktober 2017 und darüber hinaus geben.

Für den Peronismus geht es schon bei den Vorwahlen darum, wer sich als neuer Führer des Peronismus herauskristallisieren wird. Immerhin messen sich mit Sergio Massa und Cristina Kirchner zwei der drei potentiellen Aspiranten, der dritte im Bunde, der Gouverneur der Provinz Salta, Juan Manuel Urtubey, kann dagegen entspannt abwarten, da er nicht zur Wahl steht. Gewinnt einer der beiden Kontrahenten die Provinz Buenos Aires, so wird dieser höchstwahrscheinlich der neue Führer des Peronismus werden. Gleiches gilt auch, wenn einer der beiden Kontrahenten mit minimalem Abstand als zweiter hinter Esteban Bullrich durchs Ziel geht und gleichzeitig der Abstand zum Drittplatzierten und parteiinternen Konkurrenten entsprechend groß (mehr als 5%) ist. In beiden Szenarien werden sich die Anhänger des in der Vorwahl unterlegenen Gegners schnell und mit großer Mehrheit um den neuen „Star“ scharen, um damit die Chance zu nutzen, im Oktober bei den Wahlen die Provinz Buenos Aires zu gewinnen. Siegt jedoch der Kandidat Macris mit großem Abstand oder ist der Abstand zwischen den beiden peronistischen Kontrahenten minimal, so wird der schon mehr als schwelende innerperonistische Konflikt nochmals angeheizt.

Cristina Kirchner
Die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner greift erneut nach der MachCC BY 2.0 Presidencia de la Nación Argentina Wikimedia Kirchner

Zieht man die zahlreichen und von beiden „Lagern“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen zu Rate, so ergibt sich hinsichtlich des Wahlausgangs in der Provinz Buenos Aires für den Senat ein sehr diffuses Bild. Einige sehen die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner, andere den derzeitigen Bildungsminister Esteban Bullrich knapp in Führung. Sergio Massa folgt jeweils auf dem dritten Platz, allerdings mit unterschiedlichem, manchmal kleinem, manchmal doch signifikantem Abstand. Sollte die ehemalige Präsidentin die Vorwahlen eindeutig gewinnen oder mit wenig Abstand zum Regierungskandidaten Bullrich, aber gleichzeitig mit großem Abstand zum peronistischen Konkurrenten Massa auf dem zweiten Platz landen, und dann letztendlich -wie im oben aufgeführten Szenario geschildert,- die „reaktivierte“ Führungspersönlichkeit des Peronismus werden, wäre dies bei einem eventuellen Sieg Kirchners bei den Wahlen im Oktober zwar eine herbe Niederlage für die Regierung Macris. Mit Blick auf die 2019 stattfindenden Präsidentschaftswahlen wäre sie allerdings die angenehmere Variante. Die Ex-Präsidentin besitzt bei weiten Teilen der Bevölkerung ein wesentlich negativeres Image als ihr Kontrahent Sergio Massa und repräsentiert zudem eine vergangene Epoche.

Für den derzeit laut allen Umfragen unwahrscheinlichen Fall, dass Sergio Massa mit großem Abstand zu Cristina Kirchner auf dem zweiten Platz einläuft, (ein Sieg ist wohl ausgeschlossen) und der neue Führer des Peronismus werden sollte, wird es für die Regierung Macri dagegen wesentlich schwerer werden. Massa hat das Image des Neuen, des Unverbrauchten und des Reformers innerhalb des Peronismus. Dies macht ihn auch für andere, der Regierung nicht wohlgesonnenen, Wähler attraktiv.

Was nun die Parlamentswahlen auf nationaler Ebene angeht, so wird der Wahlausgang in der Hauptstadt, der größten Provinz Buenos Aires und den beiden nachfolgend großen Provinzen Cordoba und Santa Fé schon bei den Vorwahlen entscheidend sein. In der Hauptstadt liegt CAMBIEMOS in allen Umfragen eindeutig in Führung, in vielen von ihnen mit über 40 Prozent der Stimmen und mit 10 Prozent Abstand auf den Zweitplatzierten. In der zweitgrößten Provinz Cordoba, wo das Regierungsbündnis 2015 noch klar gewonnen hatte, liegt man Kopf an Kopf mit den nicht kirchnertreuen Peronisten. In Santa Fé ist CAMBIEMOS in den meisten Meinungsumfragen stärkste Partei mit Umfrageergebnissen von zwischen 23 und 28 Prozent und verfügt über einen meist fünfprozentigen Abstand zu den Nächstplatzierten. Lediglich für die Provinz Buenos Aires gibt es derzeit keine verlässlichen Umfrageergebnisse bzw. einen eindeutig erkennbaren Trend. Insgesamt kann man jedoch davon ausgehen, dass national gesehen CAMBIEMOS bei den Vorwahlen seine Stimmenanteile erhöhen wird. Wie die Erfahrung aus 2015 zeigt, ist dies jedoch keine Garantie, dass sich ein solcher Trend auch bei den eigentlichen Wahlen fortsetzen wird.

Jörg Dehnert leitet das Projektbüro Argentinien in Buenos Aires

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