Kolumbiens Wahljahr

Hintergrund zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen
Opinion25.05.2018Andrés Molano
Bogotá
Kolumbiens Kongressgebäude "Capitolio Nacional" in BogotáiStock / Getty Images Plus/ChandraDhas

Das Jahr 2018 ist in Kolumbien vor allem ein Wahljahr: der Parlamentswahlen vom 11. März 2018 sowie der Wahl eines neuen Präsidenten am 27. Mai 20018. Diese Wahlen werden nicht nur den Kurs der neuen Regierung bestimmen sondern auch die politischen Rahmenbedingungen, unter denen sie am 7. August die Amtsgeschäfte übernehmen wird. Hierzu nun einige Überlegungen zur Zusammensetzung des neuen Kongresses, zum Präsidentschaftswahlkampf vor dem ersten Wahlgang sowie zu den wirtschaftlichen und institutionellen Vorstellungen der antretenden Kandidaten:  

Das neue Parlament:

Das neue Parlament, welches aus den Wahlen vom 11. März hervorgegangen ist,  wird durch drei Charakteristika bestimmt:  

Es ist eine extreme Zersplitterung der Parteien zu beobachten. Dies wird zahlreiche Absprachen und die Bildung von Koalitionen erfordern. Nur so können Mehrheiten beschafft,  ein Minimum an Regierbarkeit sichergestellt und eine funktionierende Beziehung zwischen Exekutive und Legislative gewährleistet werden. Tatsächlich gehören dem Parlament mehr als 10 Parteien und politische Bewegungen an, von denen aber keine mehr als 10% der Mandate in einer der beiden Kammern (Senat und Abgeordnetenhaus) erreicht.

Die Mitte-Rechts-Parteien haben einen leichten Vorteil. Dies sind die Partei Demokratischer Wandel, die Partei der Konservativen, die Partei Radikaler Wandel und - bis zu einem gewissen Punkt - auch die Partei U. Trotz dieses Vorteils stehen die Programmlinien der Parteien höchst unterschiedlich zueinander und bilden ein Konfliktpotential.

Im Kongress sind ganz neue politische kräfte vertreten. Zu diesen gehören die „Lista de Decencia“ („Liste der Anständigen“) eine Bewegung, die vom Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro ins Leben gerufen wurde sowie die Partei „Fuerza Revolucionaria Alternativa del Común, die  aus der FARC Guerilla hervorgegangen ist. Letzterer wurden laut einem Abkommen mit der Regierung im Jahr 2016, fünf Mandate je im Senat und im Repräsentantenhaus für die kommenden zwei Amtsperioden (2018 – 2022 und 2022 – 2026) zugesprochen; diese Zusage gilt unabhängig von den jeweils erzielten Wahlergebnissen.

Der Wettbewerb um die Präsidentschaft

Für den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am Sonntag den 27. Mai, stellen sich nun sechs Kandidaten zur Wahl, vier davon scheinen gute Aussichten im Wahlkampf zu haben. Dies sind:

  • Iván Duque (Centro Democrático), Kandidat der Partei des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe; er zählt auch auf die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Andrés Pastrana. Zu seinem Wählerspektrum gehören weite Kreise der Anhänger der konservativen Partei (Partido Conservativo), der Marta Lucía Ramírez, der Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, angehört sowie der radikalen Rechten, die der ehemaligen Staatsanwalt Alejandro Ordóñez vertritt. Seit kurzem unterstützen auch einige christliche Bewegungen seine Kandidatur.
  • Gustavo Petro (Coalición Petro Presidente) wird von der kommunistischen Partei unterstützt. Zudem findet er Zuspruch bei der ehemaligen Guerrilla der FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) sowie bei Teilen der Partei Polo Democrático, obwohl letztere offiziell der Coalición Colombia angehört.
  • Germán Vargas Lleras (besser als Vargas Lleras bekannt) steht für die Kontinuität der aktuellen Regierungspolitik von Juan Manuel Santos. Er wird unterstützt von seiner  Partei Cambio Radical, der Partei Unidad Nacional sowie einige Abgeordneten der konservativen Partei (Partido Conservador) und ebenfalls Anhängern unterschiedlicher christlicher Institutionen.
  • Die Coalición Colombia, vertreten durch den Kandidaten Sergio Fajardo, setzt sich aus unterschiedlichen Parteien und Organisationen zusammen, zu welchen die Alianza Verde (grüne Allianz), das Compromiso Ciudadano (Bürgerversprechen) und die Partei Polo Democrático zählen. Durch die extrem unterschiedlichen politischen Ausrichtungen dieser Parteien, liegt hier ein sehr komplexes und letztendlich auch widersprüchliches Bündnis vor.

Die in den letzten Wochen veröffentlichten Umfragen fanden relativ übereinstimmende Prognosen. Die spanische Zeitung El Pais geht davon aus, dass Ivan Duque mit 37% der Stimmen auf den ersten Platz fällt, gefolgt von Gustavo Petro mit rund 27% der Stimmen. Sergio Fajardo wird gegenwärtig bei 16% und Germán Vargas Lleras bei 11% der Stimmen  gesehen. Sollten tatsächlich keiner der Kandidaten mehr als 50% der Stimmen erhalten, sieht die Verfassung einen zweiten Wahlgang vor. Wenn auch Ivan Duques Weiterkommen so gut wie sicher ist, bleibt der zweite Platz hart umkämpft. Für alle drei Kandidaten bleiben Chancen, da die Umfragen nur aktuelle Stimmungsbilder liefern, aber viele Faktoren nicht einbeziehen, die  bei einem Kopf an Kopf Rennen entscheidend  sein können

Die Wahlprogramme der Kandidaten

Institutionelle und politische Ebene

Bei allen Kandidaten stehen institutionelle Veränderungen auf der Agenda (Justizreform, Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsgewalt, Reform des Parteienregimes, Anpassung der Territorialverwaltung), wobei der Kampf gegen die Korruption einen zentralen Bestandteil in allen Wahlprogrammen einnimmt. Es gibt jedoch auch revisionistische Programme: Der populistische Vorschlag von Gustavo Petro beinhaltet eine „Neuordnung“ des Staates, der politischen Ordnung und des Wirtschaftsmodells, um eine Agenda des Sozialismus des 21. Jahrhunderts anzustoßen.

Zur Implementierung des von der Regierung Santos und den FARC-Guerillas unterzeichneten Friedensabkommens hat sich - bis auf Ivan Duque - kein weiterer Kandidat geäußert. Zusammenfassend sind die Präsidentschaftskandidaten den folgenden drei politischen Lagern zuzuordnen: liberal-republikanisch (Duque und Vargas Lleras), mitte-progressiv (De la Calle y Fajardo) und radikal-populistisch (Petro).

Wirtschaftliche und soziale Ebene

Auch im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Aspekte können die Ansätze der Kandidaten klar in drei Lager eingeordnet werden. Duque und Vargas stehen für eine orthodoxe, marktwirtschaftliche Ausrichtung, De la Calle und Fajardo für eine mittlere-progressive Richtung und Petro für eine radikal-populistische Umwälzung.
Wirtschaftliche Schwerpunkthemen werden dabei jedoch höchst verschieden interpretiert. Sei es die Bewertung der Rolle privater Unternehmen als Motor von Wirtschaft und sozialem Fortschritt oder staatliche Interventionen in die Wirtschaft, der Umgang mit öffentlichen Geldern all dies könnte auch innerhalb der einzelnen Lager nicht unterschiedlicher gedeutet werden. 
Bis auf die Populisten, nimmt keiner der Kandidaten die klare Position der ihm zugeordneten politischen Richtung ein. Es existiert ein Potpourri an Interpretationen, die in sich nicht konvergent sind. Selbst die Kandidaten, die für eine orthodoxe marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik stehen, vertreten beim  Thema Freihandel und Öffnung der Märkte sehr konservative – fast protektionistische - Positionen. Insgesamt wurde während der Wahlkampagne das Thema der Revision der Freihandelsabkommen immer wieder aufgegriffen. Am weitesten geht dabei naturgemäß der populistische Ansatz Gustavo Petros, der sich offen gegen die Marktwirtschaft als solches stellt und unternehmerische Initiative als Feind der Gesellschaft ansieht, die letztlich für Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit verantwortlich ist.

Die Schlussfolgerungen

  • Aufgrund der Zersplitterung der Parteien innerhalb des Kongresses wird der nächste Präsident eine Vielzahl von Absprachen zur erfolgreichen Umsetzung seiner Regierungsagenda treffen müssen. Dies kann allgemein durch die Bildung einer Art Koalition oder durch die Verhandlung einzelner Abkommen erfolgen.
  • Im Hinblick auf einen zweiten Wahlgang sind politische Neuorientierungen der beiden Kandidaten zu erwarten. Dennoch werden sich die von einem Kandidaten erzielten Stimmen nicht so einfach – quasi rechnerisch - auf einen anderen Kandidaten übertragen lassen. Auch werden die Entscheidungen der Wahlkampfmanager und der Parteiführung nur begrenzte Auswirkungen auf das Verhalten der Wähler haben.
  • Die gegensätzlichen Regierungsprogramme der einzelnen Kandidaten spiegeln die politische Polarisierung Kolumbiens wieder. Neben der „traditionellen“ Fragmentierung der politischen Lager in links und rechts kommen dazu pro-institutionelle und anti-institutionelle Kräfte, die nicht eindeutig zu zuordnen sind. Die radikalste Version dieser anti-institutionellen Kräfte findet sich im populistischen Kurs von Gustavo Petro wieder.
  • Entgegen allen Einschränkungen genießen die Wahlprozesse in Kolumbien sowohl bei Bürgern als auch bei politischen Akteuren ein Maß an Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Der Populismus Petros stellt diese Werte schon jetzt in Frage, was ein schlechtes Omen auf seine mögliche Reaktion zur  Auszählung der Ergebnisse wirft. Im Zweifel könnte dies dann sehr negative Folgen für die politische Stabilität und die institutionelle Integrität des Landes haben.

Andrés Molano ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituto de Ciencias Políticas (ICP), Bogotá.