Krise in Venezuela: „Maduro ist am Ende.“

Im Interview mit Milos Alcalay über die Situation in Venezuela
Opinion11.06.2019Daniela Oberstein
Protesta Venezuela
picture alliance/ZUMA Press

Freiheit.org sprach während seines Deutschlandbesuchs auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit dem ehemaligen venezolanischen UN-Botschafter, Milos Alcalay. Er war unter Chavez Botschafter in vielen Ländern, trat aber aus Protest gegen die zunehmende Autokratie als designierter Botschafter in London von seinen Ämtern zurück. Im Interview spricht er über die verheerende Situation vor Ort und die Hoffnung auf eine baldige Demokratisierung Venezuelas. 

Herr Alcalay, wie ist die politische Situation in Venezuela? 

Venezuela war früher das Land Südamerikas, das für seine Demokratie und Institutionen bewundert wurde. Insbesondere von den anderen, durch Diktatur geplagten, Ländern auf dem Kontinent. Auch wirtschaftlich war das Land von den reichhaltigen Ressourcen, also Öl und den Wasserreservaten, sowie professionellen Fachkräften geprägt. Wir waren zudem kein Land der Emigration, sondern eines der Immigration, vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg kamen Immigranten aus Spanien, Italien, Portugal und Osteuropa zu uns - auch von den umgebenden totalitären Staaten, wie Kolumbien, Argentinien und Uruguay.

Was ist also passiert? Die Machtübernahme des ehemaligen Präsidenten Hugo Chavez, der mit Versprechen von Wundern an die Macht gekommen ist, ist nun zum Albtraum geworden. Durch falsche Versprechen ist Venezuela Schritt für Schritt aus einem Land der Hoffnung zum Gegenteil geworden: Ein Land geplagt von Diktatur, Menschenrechtsverletzungen und Armut. Wir leben in einem Desaster: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und ethisch. Es ist schwer zu verstehen, wie weit die regierende Klasse gegen das Volk arbeitet, um noch mehr Macht zu gewinnen. Auch die Region leidet, weil die umliegenden Länder die Flüchtlinge irgendwie internalisieren und die sozialen Probleme, die dadurch entstehen auch lösen müssen.

Vor diesem Hintergrund hat sich die die Führung der Opposition häufig geändert. Bis Juan Guaido diese Rolle übernommen hat. Er hat es geschafft, ungefähr 60 Länder hinter sich zu vereinen, die ihn unterstützen. Dieser sehr mutige Mann, der als Interimspräsident fungiert, kämpft für Demokratie und freie Wahlen. Er ist die Personifizierung der Hoffnung auf ein demokratisches Venezuela.

Wie stehen die Chancen auf Erfolg für Juan Guaidó? 

Bis jetzt gab es keine Veränderungen in Venezuela und manchmal ist es schwierig zu verstehen, warum noch nichts passiert ist. Das ist durch die sehr rigide Struktur der Herrschaft Maduros zu erklären. Die illegitime Regierung ist am Ende, allerdings ist es schwierig abzusehen, wie es nun weitergeht. Es ist wie eine Achterbahn: Manchmal geht es hoch und wir sind aufgeregt und freuen uns und dann geht es wieder runter. Weil jedoch die Mehrheit der Venezolaner das Regime nicht unterstützt, wird es für sie langfristig immer schwieriger werden, ihr System aufrecht zu erhalten. Jeder Tag wird schlimmer: Es gibt weniger Geld, weniger Öl wird produziert und das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps. Guaidó hingegen hat eine sehr genaue Vorstellung davon, wie es in Venezuela weitergehen soll: demokratisch. 

Welche Rolle spielt dabei das Militär?

Viele Beobachter gehen davon aus, dass das Regime nicht gestürzt werden kann ohne das Militär. Doch das Militär ist gespalten. Es gibt mehr militärische Gefangene als politische Gefangene in venezolanischen Gefängnissen. Die Regierung fürchtet sich vor dem Militär und hat ein sehr strenges Auge darauf. Auf der anderen Seite gibt es eine Schicht von Militärs, die sehr privilegiert sind. Die Militärs halten oftmals hohe Schlüsselpositionen inne – beispielsweise als Minister oder in der Ölindustrie. Sie mischen zudem im Drogenhandel und Terrorismus mit. Es ist eine Schicht, die nicht die Ehre des Militärs hochhält, sondern ihre eigenen Machtinteressen und Vorteile. Sie profitieren vom System. 

Wie steht es um die aktuelle humanitäre und menschenrechtliche Situation? 

Die humanitäre Situation ist von mehreren Gesichtspunkten aus zu betrachten: Menschen werden ohne faires Verfahren eingesperrt und die Meinungsfreiheit ist beschnitten. Korruption ist sehr weit verbreitet. Durch die komplette Verarmung der Bevölkerung wurden die Menschenrechte aus einer wirtschaftlichen Perspektive ebenfalls beeinträchtigt. Wir müssen uns die Menschenrechte von vielen verschiedenen Aspekten anschauen, wenn wir über Venezuelas humanitäre Situation reden. 

In die Zukunft schauend: Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um eine Verbesserung der Lage für die Menschen in Venezuela zu erreichen? 

Zwei Sachen sind wichtig: Es gibt ein Bedürfnis nach Solidarität für das Bestreben nach Demokratie in Venezuela. Die Solidarität der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der europäischen Mitgliedstaaten, der USA und anderer Länder ist sehr wichtig. Zweitens: Wir werden in Zukunft viele Investitionen in unserem Land benötigen. Das wird nicht automatisch passieren. Wir benötigen Menschen mit Kompetenzen. Es reicht nicht aus, dass das Haus des Präsidenten ‚Miraflores‘ befreit wird. Das Gebäude muss gefüllt werden mit Menschen, die etwas Positives bewirken können, vor allem von denen, die hoffentlich aus ihrem Exil wieder zurückkommen werden.  

Veranstaltung Quo Vadis Venezuela?

Die derzeitige Lage in Venezuela muss sich ändern – und zwar so schnell wie möglich. Darin waren sich die Panelteilnehmer in Hamburg einig. Auch eine militärische Intervention sei nicht das richtige Mittel, um die Demokratie wieder zurück nach Venezuela zu holen.

Bei dem Panel am 4. Juni zur Veranstaltung „Quo Vadis Venezuela? – Zwischen sozialistischer Misswirtschaft und der Sehnsucht nach Wohlstand und Demokratie“ diskutierten Volkswirt Thomas Straubhaar, Botschafter Otto Gebauer, Alexander Kulitz MdB, Milsy Liebezeit sowie der ehemalige Außenminister Venezuelas Milos Alcalay. 

Milsy Liebezeit lebt seit 1998 in Deutschland und ist als Menschenrechtsaktivistin tätig. Sie berichtete über die Lage vor Ort: „Ich habe noch Familie im Land und es wird mir berichtet, dass Kinder im Krankenhaus sterben, dass Geld lieber für Uniformen statt für das Gesundheitssystem ausgegeben wird.“ Die Venezolaner würden sich im Land nicht mehr wohl fühlen. Sie wünscht sich eine schnelle Lösung, denn ihr Land sei am Ende – wirtschaftlich und politisch.

Dass sich Venezuela wirtschaftlich zurückentwickelt hat, bestätigte Professor Thomas Straubhaar: „Venezuela steht derzeit ganz weit unten in der Datenbank. Das Land steht an drittletzter Stelle vor Somalia und Eritrea. Dies zeigt, dass das Experiment Sozialismus wieder einmal kläglich gescheitert ist.“ Thomas Straubhaar erklärte zudem, dass er wenig von einer militärischen Intervention halte. „Der bessere und effektivere Weg wäre hier, die Auslandsvermögen einzufrieren. Es gibt derzeit eine Kapitalflucht aus Venezuela. Wenn wir dieses Geld nun einfrieren, würden wir dem Land den größten Dienst erweisen.“

Auch Alexander Kulitz MdB ist der Meinung, eine militärischen Intervention sei der falsche Weg. „Was kommt danach? Das ist doch die wichtige Frage. Wie baut man ein Land wieder auf, das so lange unter einer Diktatur gelitten hat?“, fragte Alexander Kulitz. Er ziehe allein deshalb den Dialog vor, weil Krieg immer mehr Leid bedeute. 

Milos Alcalay sagte dazu hingegen: „Für mich als Diplomat ist es selbstverständlich, dass das Ideal immer eine friedliche Lösung sein muss. Aber diese wurde bereits mehrfach versucht und jedes Mal hat sich die Regierung darüber lustig gemacht. Bisher hat keine Lösung funktioniert.“ Er setzt seine Hoffnung daher auf Juan Gaido. „Dieser Mann ist die Stimme der Opposition. Während zuvor die Opposition mit vielen Stimmen gesprochen hat, spricht sie nun mit einer Stimme. Gaido kann Venezuela demokratisieren“, sagte der ehemalige Außenminister. 

„Wie auch immer die Lösung aussehen mag, die Zivilgesellschaft hofft, dass es eine baldige Lösung gibt“, sagte Milsy Liebezeit abschließend.

Milos Alcalay ist auch Panelist auf der Veranstaltung am 6. Juni in Stuttgart:„Auswege aus der Sackgasse in Venezuela. Zwischen Autokratie und der Sehnsucht nach Freiheit“.

DO

Daniela Oberstein

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit