Wichtiges Signal an Menschenrechtsaktivisten

EU-Resolutionen zu Guatemala und Nicaragua nehmen Menschenrechtssituation ins Visier
Analysis22.02.2017David Henneberger
Demonstration für eine echte Demokratie in Guatemala
Demonstration für eine echte Demokratie in GuatemalaCC BY 2.0/ flickr.com Rosendo Castillo Azurdia

Das Europäische Parlament (EP) hat in der vergangenen Woche mit der Verabschiedung zweier Resolutionen das Augenmerk auf zwei Länder gelenkt, die sonst kaum im Fokus stehen: Guatemala und Nicaragua. Beide Resolutionen wurden maßgeblich von den liberalen Kräften im EP, der ALDE-Fraktion, der auch die Freien Demokraten angehören, unterstützt. 

Mit Ausnahme von Costa Rica ist die Menschenrechtssituation in der gesamten Region verheerend, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Während in El Salvador, Guatemala und Honduras vor allem die hohe Gewaltkriminalität fassungslos macht, hat sich Nicaragua in den letzten Jahren in eine Diktatur verwandelt, in welcher der herrschende Familienclan Ortega die politischen Beteiligungsmöglichkeiten drastisch eingeschränkt hat. Im vergangenen Jahr wurde die liberale Opposition, die eine lange Partnerschaft mit der Stiftung verband, faktisch aufgelöst. Mit großer Härte geht das Regime auch gegen Gegner eines interozeanischen Kanals vor, der dem Panama-Kanal Konkurrenz machen soll. Beides wird nun von den EU-Abgeordneten scharf kritisiert. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob das Infrastrukturprojekt, das einen schweren Eingriff in die Landrechte insbesondere indigener Bevölkerungsgruppen bedeuten und empfindlichen Ökosystemen schweren Schaden zufügen würde, jemals wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Zudem entsetzt viele Menschen in Nicaragua besonders, dass der Territorialanspruch auf das betroffene Gebiet für hundert Jahre an das chinesische Investoren-Konsortium abgetreten wird, das den gigantischen Bau finanzieren will.

Forderungen des Europäischen Parlaments

Auch international Aufsehen erregt hat der Fall von Francesca Ramirez, welche die Proteste gegen den unrechtmäßigen Kanalbau anführt. Sie selbst und ihre Familie wurden wiederholt bedroht, verhaftet und körperlich angegriffen. Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten leben in weiten Teilen Lateinamerikas besonders gefährlich. Einschüchterungsversuche, körperliche Gewalt und Morde sind an der Tagesordnung. Das EP hat das nicaraguanische Regime nun unmissverständlich aufgefordert, die Repressionen gegen Ramirez und weitere Aktivisten zu unterlassen und die Eigentumsrechte indigener Gruppen zu achten. Des Weiteren fordern die EU-Parlamentarier Präsident Ortega dazu auf, die politische Opposition zu rehabilitieren und kritische Stimmen im Parlament zuzulassen. Auch die Restauration der Gewaltenteilung, die in den vergangenen Jahren bis zur Unkennbarkeit geschliffen wurde, wird gefordet. Würde Ortega nicht einlenken, solle die EU notwendige Maßnahmen ergreifen, so die Abgeordneten. Eine Möglichkeit wäre die Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der EU mit dem zentralamerikanischen Land: ein Schritt, den das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Bonn bereits in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt hat, als sich die Freien Demokraten der schrittweisen Abschaffung der Demokratie in Nicaragua entgegenstellten.

Demonstrationen gegen Gewalt in Nicaragua
Demonstrationen gegen Gewalt in NicaraguaCC BY 2.0/ flickr.com Jorge Mejía peralta

Blutige Historie in Guatemala

In Guatemala ist die Gefahr für Leib und Leben noch größer, wenn man sich für Menschenrechte einsetzt. Dies unterstreichen die unglaublichen Zahlen, durch die sich das Europäische Parlament veranlasst sah, das Land auf die Tagesordnung zu setzen. Allein zwischen Januar und November 2016 wurden 14 Aktivisten getötet, 7 weitere Attentatsversuche schlugen fehl. Auch hier setzen sich diejenigen, die für Umweltschutz und Landrechte einstehen und damit zu Hindernissen für wirtschaftliche Großprojekte werden, einem besonderen Risiko aus. Auch Journalisten, die sich dieser Themen annehmen, stehen häufig auf der Abschussliste. Es sind vor allem die Kultur der Straflosigkeit und die sozialen Spannungen in Guatemala, welche die kaum erträglichen Zustände im bevölkerungsreichsten Land Zentralamerikas begünstigen. Beides sind auch Konsequenzen des grausamen Bürgerkriegs, der erst in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Ende fand. Die organisierte Kriminalität und hier vor allem die Drogenkartelle konnten in diesem Biotop ebenso gedeihen, deren Geschäft auch durch die Prohibition in den Konsumentenländern befördert wird.

Trotz der systemisch bedingten Menschenrechtsverletzungen erkennt das EP an, dass es in Guatemalas chronisch unterfinanzierter Regierung durchaus Ansätze gibt, die Situation zu verbessern. So wird positiv vermerkt, dass das Mandat der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) bis 2019 verlängert wurde. Auch verstärkte Bemühungen Guatemalas im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption werden willkommen geheißen. Die EU-Parlamentarier fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten in diesem Zusammenhang dazu auf, die technische und finanzielle Kooperation in diesem Bereich zu stärken und entsprechende Programme in der bilateralen Zusammenarbeit zu priorisieren. Gleichzeitig wird auf die Vollendung einer Justizreform gedrängt, die auf eine stärkere Unabhängigkeit der Judikative abzielt. Im Rahmen eines Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika ist zudem explizit eine politische Dialogkomponente vorgesehen, die bislang aber ungenutzt blieb, weil noch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Dies müsse nun rasch nachgeholt werden.

Unterschiedliche Töne

Bei aller Gemeinsamkeit in den faktischen Auswirkungen auf die Tätigkeit der Menschenrechtsaktivisten in Zentralamerika unterstreichen beide Resolutionen aber auch, dass die Ursachen in der kompakten Region von Land zu Land unterschiedlicher nicht sein könnten. In Guatemala sieht sich primär eine schwache Staatlichkeit (die auch nicht die Unschuld vom Lande ist) mit Herkulesaufgaben wie der Vergangenheitsbewältigung, der Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Straflosigkeit konfrontiert, die selbst gefestigten Demokratien alles abverlangen würden. In Nicaragua hingegen wirft man mühsam errungene demokratische Errungenschaften der letzten Jahrzehnte ohne Not über Bord und knüppelt mit der ganzen Macht des starken Staates (der er ist) die Opposition nieder oder entledigt sich ihr auf juristischem Weg.

Insofern ist es richtig, dass das EU-Parlament in beiden Fällen unterschiedliche Töne anschlägt. Während man Nicaragua kaum verholen droht, reicht man Guatemala die Hand in seinen Bemühungen, Rechtsstaatlichkeit zu schaffen und die Geister der Vergangenheit zu bekämpfen. Es ist vor allem aber ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in beiden Ländern, die sich unerschrocken und oft unter Einsatz ihres Lebens für ihre Rechte und die ihrer Mitmenschen einsetzen: wir in Europa stehen an eurer Seite!

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David Vincent Henneberger 
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Mexiko 
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